Kopp Schaltanlagen

AGB

Kopp GmbH (Rolf Kopp Schaltanlagen)
Geschäftsinhaber: Rolf Kopp
Dillgartenstr 25

35764 Sinn
 

1. Grundsätzliches

Verkauf und Lieferung erfolgen ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen. Der Vertragspartner erkennt durch die Erteilung eines Auftrages die nachstehenden Bestimmungen an. Abweichende Regelungen und Nebenbestimmungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung. Aus einem stillschweigenden Verzicht auf die Beachtung der Schriftform in der Vergangenheit und zukünftig kann kein grundsätzlicher Verzicht auf die Geltung der nachfolgenden Bestimmungen hergeleitet werden. Von den nachfolgenden Regelungen abweichende Geschäftsbedingungen des Käufers, Abnehmers oder Vertragspartners sind nicht bindend, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Lieferungs- und Leistungsverträge werden erst nach schriftlicher Bestätigung durch uns verbindlich. Offensichtliche Unrichtigkeiten, Schreib- oder Rechenfehler berechtigen uns jederzeit zur Berichtigung ohne Verlust der Rechtsverbindlichkeit. Kommt der Vertragspartner mit seinen Gegenleistungen oder Mitwirkungsverpflichtungen in Verzug, so sind wir berechtigt, die weitere Ausführung von Verträgen einzustellen, bis der Vertragspartner seine ihm obliegenden Leistungen erbracht hat, ohne dass er von seinen Verpflichtungen frei würde. Der Vertragspartner ist auch verpflichtet, den durch die Verzögerung entstandenen Schaden zu ersetzen. Im Falle des Verzuges des Vertragspartners sind wir ebenfalls berechtigt, vom Vertrag insgesamt zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Schadensersatz wegen Nichterfüllung wird vereinbarungsgemäß mit 30 % der Vertragssumme festgesetzt, sofern uns kein höherer Schaden entstanden ist. Angebote sind freibleibend bis zur schriftlichen Bestätigung durch uns.

Werden Aufträge storniert - gleich aus welchem Grund - so haben wir das Recht, die bis dahin angefallenen Kosten nach Aufwand zu berechnen, mindestens aber eine Bearbeitungsgebühr von EUR 25,00 zu verlangen.

2. Zahlungsmodalitäten

Der Rechnungsbetrag ist zahlbar sofort nach Rechnungsdatum, rein netto soweit nichts anderes vereinbart wurde. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Zahlung, befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug. Für diesen Fall sind wir berechtigt, Verzugszinsen von mindestens 3% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Für jedes Mahnschreiben wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 3% des Rechnungsbetrages fällig. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Schecks werden nur erfüllungshalber unter dem Vorbehalt rechtzeitigen Eingangs des Rechnungsbetrages entgegengenommen. Wechsel gelten nicht als Barzahlung. Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden gefährdet, so sind wir berechtigt, Vorauszahlungen und die sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen zu verlangen und noch nicht gelieferte Ware zurückzuhalten. Diese Rechte stehen uns auch dann zu, wenn der Kunde trotz Mahnung keine Zahlungen leistet. Der Kunde kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen.

3. Lieferung

Lieferungen und Leistungen erfolgen generell ab Lager Sinn. Transport und Versand erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Vertragspartners. Auf Wunsch des Vertragspartners werden Liefergegenstände gegen Transportschäden auf seine Kosten versichert.

4. Teillieferungen

Wir sind berechtigt Teillieferungen vorzunehmen. Der Kunde ist verpflichtet, diese Teillieferungen abzunehmen und entsprechende Teilzahlungen zu leisten. Sind bereits Teillieferungen erfolgt, so berührt die unter Zi. 6 angesprochene Verzugsregelung den Vertrag nur insoweit, als die Lieferung noch nicht erfolgt ist.

5. Lagerung

Kommt der Vertragspartner mit der Abnahme von Liefergegenständen in Verzug oder werden Liefergegenstände auf Wunsch des Vertragspartners eingelagert, so geht die Gefahr des Untergangs oder Beschädigung der Liefergegenstände in diesem Zeitpunkt auf den Vertragspartner über. Wir haften danach nur noch für Vorsatz. Die Kosten der Lagerhaltung trägt der Vertragspartner.

6. Lieferverzug

Vereinbarte Lieferfristen werden nach Möglichkeit eingehalten. Für die Überschreitung der Lieferzeit sind wir nicht verantwortlich, falls diese durch höhere Gewalt oder Umstände, welche wir nicht zu vertreten haben, versucht wird. In diesen Fällen ist der Kunde nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder uns für etwa entstandene Schäden verantwortlich zu machen. Wir sind hingegen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bei Lieferverzug ist der Kunde in jedem Fall erst nach Stellung einer angemessenen Nachfrist von mindestens vier Wochen zur Ausübung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte berechtigt. Ersatz entgangenen Gewinns kann er nicht verlangen.

7. Mängelgewährleistung

Der Kunde hat die Vertragsgemäß gelieferten Ware unverzüglich nach Lieferung zu überprüfen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Frist von sieben Tagen nach Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel, die nach unverzüglicher Untersuchung nicht zu finden sind - was vom Kunden zu beweisen ist - können nur dann geltend gemacht werden, wenn die schriftliche Mängelanzeige innerhalb von vierundzwanzig Monaten nachdem die Ware unser Haus verlassen hat, bei uns eingeht. Nur beim Kauf von Neuprodukten gewähren wir eine Garantiefrist von vierundzwanzig Monaten ab Gefahrübergang an den Kunden. Dieser Anspruch erlischt jedoch dann, wenn Geräte oder Schaltanlagen ohne unsere schriftliche Zustimmung zwecks Änderungsversuche geöffnet wurden. Bei Fremdeingriff ohne unsere schriftliche Zustimmung erlicht die Gewährleistung. Wird ein geltend gemachter Mangel von uns nicht anerkannt, so verjährt der konkrete Gewährleistungsanspruch 1 Monat nach schriftlicher Zurückweisung durch uns. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung. Bei berechtigten Mängeln haben wir unter Ausschluss anderer Ansprüche wahlweise das Recht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware zum Zwecke der Nachbesserung unserem Hause zur Verfügung zu stellen. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Kunde lediglich Minderung oder Wandlung, nicht aber Schadensersatz verlangen. Die Haftung für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen. Für Verschulden des Personals wird auch innerhalb von Verträgen nur nach § 831 BGB gehaftet. Erweist sich die Mängelrüge als unbegründet, so ist der Kunde verpflichtet, uns alle Aufwendungen zu ersetzen, die durch diese entstanden sind.

11. Wirksamkeit

Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen. Eine unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt und wirksam ist.